UNSERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Dieser Vertrag stellt ein rechtsverbindliches Dokument zwischen Käufer und Verkäufer dar. Der Käufer erklärt, diesen Vertrag gelesen und verstanden zu haben und dass der Hersteller/Verkäufer keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen abgegeben hat. Dieser Vertrag enthält den vollständigen Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die hierin behandelten Angelegenheiten. Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags der Schriftform bedarf und von beiden Parteien unterzeichnet werden muss. Haftungsbeschränkung. Der Käufer erkennt an, dass es praktisch unmöglich ist, den tatsächlichen Schaden, der aus einer Vertragsverletzung des Verkäufers, einschließlich Handlungen oder Unterlassungen, im Zusammenhang mit diesem Verkauf entstehen kann, zu beziffern.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen wegen Personenschäden, Sachschäden oder Verlusten im Zusammenhang mit diesem Vertrag freizustellen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Haftung des Verkäufers für jegliche Verletzungen, Verluste oder Schäden auf zweihundertfünfzig Euro (250 EUR) begrenzt ist. Der Verkäufer übernimmt keine anderen als die ausdrücklich schriftlich vereinbarten Garantien. Der Verkäufer schließt jegliche stillschweigende Gewährleistung der Handelsüblichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Die Mitarbeiter, Beauftragten oder sonstigen Vertreter des Verkäufers sind nicht befugt, zusätzliche ausdrückliche Gewährleistungen abzugeben oder die Bedingungen dieser Vereinbarung zu ändern. Alternative Streitbeilegung.
Das folgende obligatorische Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, dem Verkauf gemäß dieser Vereinbarung und dem von dieser Vereinbarung erfassten Tier. Es ist das einzige Verfahren zur Einreichung und Beilegung von Ansprüchen zwischen den Parteien. Alle Ansprüche, Beschwerden oder Streitigkeiten des Käufers (zusammenfassend als „Anspruch“ bezeichnet) müssen dem Verkäufer innerhalb von 20 Tagen nach Einreichung des Anspruchs schriftlich zusammen mit einer Erläuterung der Rechtsgrundlage übermittelt werden.
Der Käufer und der Verkäufer treffen sich persönlich an einem vom Verkäufer gewählten Ort und versuchen, den Anspruch gütlich beizulegen. Wird der Anspruch nicht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Einreichung beim Verkäufer beigelegt, unterwerfen sich Käufer und Verkäufer einem förmlichen Schiedsverfahren vor einem von den Parteien gemeinsam ausgewählten Schiedsrichter.
Wird die Forderung nicht innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Einreichung beim Schiedsrichter beigelegt und kommt es auch nach förmlicher und persönlicher Mediation zu keiner Einigung, so unterliegt sie einem verbindlichen Schiedsverfahren vor einem Einzelschiedsrichter gemäß der Schiedsordnung der Deutschen Schiedsgesellschaft in Berlin. Der Schiedsspruch ergeht schriftlich und enthält Feststellungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch den Käufer stellt einen Verzicht auf Ansprüche und eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die den Verkäufer zu Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten berechtigt.
Der Käufer verzichtet auf das Recht, den Verkäufer gerichtlich zu verklagen oder ein Geschworenengerichtsverfahren für solche Ansprüche zu beantragen, insbesondere für bestimmte Ansprüche gemäß § 828.29 Berliner Gesetz. Der Käufer ist sich bewusst, dass er unbeschadet dieser Klausel zur alternativen Streitbeilegung die Anforderungen, Fristen und Bedingungen des § 828.29 oder anderer anwendbarer Gesetze einhalten muss.
Der Käufer ist sich des Unterschieds zwischen diesem alternativen Streitbeilegungsverfahren und einem Gerichtsverfahren bewusst und bevorzugt diese Alternative, da sie voraussichtlich effizienter und effektiver bei der Beilegung von Streitigkeiten ist und geringere Kosten verursacht als ein Gerichtsverfahren. Im Falle eines Schiedsverfahrens oder einer förmlichen Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltskosten.
Der Verkäufer hat ebenfalls Anspruch auf Erstattung aller angemessenen Anwaltskosten, die ihm bei der Durchsetzung seiner Rechte aus diesem Vertrag oder bei der Abwehr einer unberechtigten Forderung des Käufers entstehen, unabhängig davon, ob ein förmliches Streitverfahren zwischen den Parteien zustande kommt. Vertraulichkeitsvereinbarung. Der Käufer verpflichtet sich, keine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen zu veröffentlichen oder zu tätigen, die den Verkäufer oder dessen Inhaber herabsetzen.